1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Printegy GmbH, Herkulesstr. 9-11, 45127 Essen (im Folgenden “Printegy” genannt) und dem Kunden. Sie beziehen sich auf die Nutzung der auf der Plattform www.printegy.de und app.printegy.de aufgeführten Angebote sowie auf die dort verfügbaren Dienstleistungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in derjenigen Fassung, in der sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
2 Vertragsgegenstand
Printegy bietet über die Plattform app.printegy.de Print-on-Demand-Dienstleistungen ausschließlich für gewerbliche Kunden. Diese Angebote dienen in erster Linie dazu, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, den eigenen Onlineshops mit app.printegy.de zu verbinden und dort jeweils mit eigenen Designs bedruckte Gegenstände aus dem Portfolio von app.printegy.de zum Kauf anzubieten. Hierbei werden im Onlineshops des Kunden aufgegebene Bestellungen direkt an Printegy weitergeleitet. Die Gegenstände werden von Printegy bereitgestellt, im Kunden-Design bedruckt und im Namen des Kunden direkt an die Endkunden versandt.
Gewerbliche Kunden können auf der Plattform app.printegy.de kostenlos ein Kundenkonto einrichten. Dort hat der jeweilige Kunde die Möglichkeit, seine gewerblichen Verkäuferkonten bzw. Onlineshops auf verschiedenen Marktplätzen über entsprechende Schnittstellen mit app.printegy.de zu verbinden. Der Kunde wählt aus dem auf app.printegy.de angebotenen Portfolio Produkte aus, die mit seinem eigenen Design (Grafik) bedruckt und in seinem Onlineshop verkauft werden sollen.
3 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Registrierung des Kunden auf der Plattform app.printegy.de zustande. Das Angebot von app.printegy.de ist ausschließlich gewerblichen Kunden vorbehalten. Um die Angebote von app.printegy.de nutzen zu können, muss der Kunde ein Benutzerkonto einrichten.
Die AGB in der jeweils gültigen Form werden von Printegy gespeichert ind sind jederzeit unter folgender URL abrufbar: https://printegy.de/agb. Im Rahmen der Anmeldung und der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen werden die von dem Kunden angegebenen Daten durch Printegy gespeichert.
4 Vertragliche Pflichten von Printegy
Printegy verpflichtet sich dazu, die Plattform app.printegy.de während der Vertragslaufzeit für die Anbindung an den Onlineshop des Kunden mittels entsprechender Schnittstellen bereitzuhalten. Printegy stellt Schnittstellen für diverse Marktplätze zur Verfügung, wie unter der URL https://printegy.de/integrationen ersichtlich.
Printegy bietet Kunden auf der Plattform app.printegy.de ein Portfolio an bedruckbaren Produkten (Textilien, etc. ). Die gesamte Produktpalette kann unter der URL https://printegy.de/preise abgerufen werden. Der Kunde wählt diejenigen Produkte aus dem Produktportfolio, die mit seinem Design bedruckt und über seinen Onlineshop verkauft werden sollen. Die Aufgabe von Printegy besteht darin, die von dem Kunden gewählten Produkte mit dem entsprechenden Design zu bedrucken und sie innerhalb der unter https://printegy.de/preise für die jeweiligen Länder angegebenen Lieferfristen an den Endkunden zu liefern.
Über Änderungen der Preise für Waren und Dienstleistungen wird der Kunde durch Printegy informiert.
Sollte ein Produkt aus dem Produktportfolio ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sein, behält sich Printegy das Recht vor, zeitweise ein mindestens gleichwertiges Ersatzprodukt anzubieten. Vereinzelt kann es hierbei zu geringfügigen Abweichungen im Vergleich zum Ursprungsprodukt kommen. Für den Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten, auch wenn das Ersatzprodukt von höherer Qualität ist.
5 Vertragliche Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einrichtung seines Kundenkontos die erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben. Der Kunde muss die Zugangsdaten geheim halten und sie nicht an unbefugte Dritten weitergeben. Sollte Grund zur Annahme bestehen, die Daten seien an einen unbefugten Dritten geraten, muss der Kunde Dritter unverzüglich sein Passwort ändern.
Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Angebote in seinem Onlineshop sowie die Kommunikation mit dem Endkunden. Vertragspartner des Endkunden ist allein der Kunde, nicht jedoch Printegy.
Falls der Endverbraucher den Kunden über Sachmängel, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen in Kenntnis setzt, hat der Kunde eine solche Meldung binnen 24 Stunden nach ihrem Erhalt in Textform an Printegy weiterzuleiten. Darüber hinaus muss er Printegy auch unverzüglich die Gelegenheit geben, die mutmaßlichen Schäden zu prüfen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Guthabenkonto („Wallet“) bei app.printegy.de stets ausreichend Guthaben aufweist.
6 Kosten
- Kosten für Produkte (inkl. Aufdruck)
Die für den Kunden anfallenden Kosten, die beim Verkauf eines Gegenstandes (inkl. Aufruck) über die Verknüpfung app.printegy.de anfallen, sind auf der jeweiligen Unterseiten der Produktübersicht von app.printegy.de angegeben. Eine komplette Liste ist unter https://printegy.de/preise einsehbar. Es gelten jeweils die dort angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Endkunden. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
2. Die Versandkosten
Die Versandkosten, die von Printegy erhoben und dem Kunden berechnet werden, sind abhängig vom Zielland. Die jeweiligen Versandkosten sind unter https://printegy.de/preise aufgeführt. Es gelten jeweils die dort angegebenen Kosten zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Endkunden.
3. Endverbraucherpreise im Onlineshop des Kunden
Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten und nach einer Bestellung von Printegy einbehaltenen Kosten steht es dem Kunden zu, den Endverbraucherpreis in seinem Onlineshop frei zu wählen.
7 Abrechnung und Bezahlung mittels Guthabenkonto „Wallet“
Die Abrechnung richtet sich nach dem am Tag des Bestellungseingangs gültigen Preisen von Printegy. Die Bezahlung der Dienstleistung durch den Kunden wird mithilfe der sogenannten „Wallet“ ausgeführt. Bei der „Wallet“ handelt es sich um das Guthabenkontos des Kunden bei app.printegy.de. Die Kosten für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Kosten für die Produkte inkl. Aufdruck, Versandkosten) werden von Printegy nach einer Bestellung durch einen Endkunden automatisch von der Wallet des Kunden abgebucht. Über das Dashboard von app.printegy.de kann der Kunde stets sämtliche getätigten Transaktionen abrufen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Guthabenkonto bei app.printegy.de stets ausreichend Guthaben aufweist. Solange das Guthabenkonto des Kunden nicht über das notwendige Guthaben verfügt, ist Printegy dazu berechtigt, die Bearbeitung von Bestellungen zurückzuhalten.
8 Laufzeit und Kündigungsfrist
(1) Der Vertrag wird jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung in Textform gekündigt werden. Wird der Printegy-Accounts des Designers durch den Designer oder durch Printegy gelöscht, kommt dies einer Kündigung gleich. Bei einer Kündigung des Vertrages ist der Kunde für die unverzügliche Löschung aller mit app.printegy.de verknüpften Angebote aus seinem Online-Shop verantwortlich. Bestellungen, die nach einer Kündigung im Onlineshop des Kunden getätigt werden, müssen von Printegy nicht mehr bearbeitet werden.
(2) Sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem Designer und Printegy beendet wird, ist der Designer verpflichtet, die von Printegy zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. Ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Kündigung sieht sich Printegy dazu berechtigt, eine weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.
9 Gewährleistung und Schadensersatz
Bei Mängeln an der von Printegy bereitgestellten und bedruckten Ware leistet Printegy nach eigener Wahl Gewähr und Ersatzlieferung, , sofern die Mängel nicht unwesentlich sind.
10 – Urheber- und Markenrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Indem der Kunde ein eigenes Motiv bereitstellt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung, Individualisierung) nimmt, versichert er somit gegenüber Printegy, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Bei Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen trägt der Kunde die volle Verantwortung.
Printegy wird durch den Kunden von allen Forderungen und Ansprüchen freigestellt, die infolge der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Printegy alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden.
11 – Technische und gestalterische Abweichungen
Printegy behält sich bei der Vertragserfüllung Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese Abweichungen für den Besteller zumutbar sind. Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen heraus ergeben.
Vor der Produktion der Ware erstellt Printegy auf der Grundlage der vom Kunden eingereichten Daten eine Visualisierung des Endproduktes. Printegy weist darauf hin, dass die Visualisierung lediglich eine unverbindliche Vorschau darstellt und es bei der Produktion zu Abweichungen im Hinblick auf Maßstab, Positionierung und Farben kommen kann.
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % sind produktionsbedingt möglich und kommen zur Verrechnung.
12 – Farbbezeichnungen, Größenangaben, Waschverhalten
Die von Printegy verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben werden von Printegy und/oder den Herstellern gewählt und unterliegen somit keinerlei Normierung. Es kann deshalb zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen.
Hinsichtlich der dargestellten Farben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Darstellung einer Farbe je nach Bildschirm abweicht. Daher kann die im Shop dargestellte Farbe der Farbe des Produktes nicht komplett entsprechen. Außerdem ist anzumerken, dass es im Digitaldruck abhängig vom Textil und der Textilcharge zu unterschiedlichen Druckergebnissen kommen kann. Ein farbechtes und konstantes Druckergebnis ist daher nicht garantiert.
Textilartikel müssen vor dem ersten Tragen gewaschen werden. Auf den Textilien sind produktionsbedingt chemische Rückstände vorhanden, die zwar gesundheitlich unbedenklich sind, beim Tragen zu Reaktionen mit dem Körperschweiß führen können. Hierdurch kann es zu Verfärbungen der Textilien kommen, die an sich keinen Mangel darstellen.
13 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur virtuellen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Onlineverträgen geschaffen (OS-Plattform). Printegy ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Kunden können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
14 Schlussbestimmungen
Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein. Gleiches gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Auf das Vertragsverhältnis und auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Davon ausgeschlossen ist das UN-Kaufrecht. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis und aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, wird der Geschäftssitz von Printegy in Essen vereinbart.
Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von Printegy in Essen vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Affiliate-Partnerprogramm Printegy GmbH
1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Printegy GmbH, Herkulesstr. 9-11
45127 Essen und den Partnern (nachfolgend „Partner“) des Affiliate-Programms für die Plattform http://app.printegy.de/
(2) Unsere Dienstleistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB erbracht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung und gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag über die Teilnahme am Affiliate-Programm zwischen uns und dem Partner kommt ausschließlich über unser Online-Bewerbungsverfahren per E-Mail zustande. Mit seiner Bewerbung gibt der Partner ein Angebot zur Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei unsere Affiliate-AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot ausdrücklich annehmen und dies per E-Mail bestätigen
(2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm oder auf den Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir behalten uns das Recht vor, Partner ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Teilnahme am Partnerprogramm, das darauf abzielt, den Verkauf unserer Produkte über die Plattform http://app.printegy.de/ zu steigern. Der Partner wirbt durch seine Marketingmaßnahmen Nutzer an, die sich gemäß Ziffer 4.3 dieser AGB auf unseren Plattformen registrieren und dort Bestellungen aufgeben. Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos.
(2) Der Partner platziert wirbt durch seine Marketingmaßnahmen eigenverantwortlich auf seinen Kanälen (nachfolgend „Partner-Kanäle“). Der Partner entscheidet frei über die Platzierung und Dauer der Inhalte auf den Partner-Kanälen und kann diese jederzeit entfernen.
(3) Für die erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen und daraus resultierenden Produktbestellungen durch geworbene Neukunden erhält der Partner eine Vermittlungsprovision. Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 7 dieser AGB geregelt.
(4) Das Partnerprogramm begründet keine weiteren vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien über diesen Vertrag hinaus.
4 Funktionsweise des Partnerprogramms
(1) Der Partner informiert uns per E-Mail über seine Absicht, am Affiliate-Programm teilzunehmen.
(2) Nach Erhalt der Freigabe-E-Mail von Printegy und nach erfolgten Werbemaßnahmen informiert uns der Partner per E-Mail darüber, welche Nutzer sich auf sein Einwirken hin bei uns registrieren werden. Nutzer, die sich vor Eingang dieser E-Mail registrieren, werden nicht berücksichtigt. Die Registrierung der beworbenen Nutzer hat innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang dieser E-Mail zu erfolgen. Nutzer, die sich nach Ablauf dieser Frist registriert haben, werden nicht berücksichtigt.
(3) Der Partner erhält monatlich eine Übersicht über die geworbenen Nutzer und die jeweils erzielten Provisionen. Ein Anspruch auf Anfechtung der Übersicht besteht nicht.
5 Unsere Pflichten
(2) Wir gewährleisten die Zuordnung von Bestellungen, die durch vom Partner geworbene Nutzer generiert werden.
(3) Wir betreiben unsere Plattformen sowie die darauf angebotenen Services nach eigenem Ermessen im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Wir garantieren in diesem Rahmen keine fehlerfreie und/oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Richtigkeit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel liegt in unserem alleinigen Ermessen.
(4) Wir verpflichten uns zur Zahlung einer Vergütung gemäß Ziffer 7, unter den dort festgelegten Voraussetzungen.
6 Rechte und Pflichten des Partners
(1) Der Partner ist selbst für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Kanäle verantwortlich. Während der Laufzeit dieses Vertrages darf der Partner dort keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Kanäle zu prüfen. Insbesondere verboten ist die Verbreitung von Inhalten, die:
- Rassismus,
- Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art,
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
- Hetze gegen Personen oder Unternehmen,
- Persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
- Urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten,
- Sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf den Partner-Kanälen selbst integriert sein noch darf von den Partner-Kanälen auf entsprechende Inhalte auf anderen Websites verlinkt werden.
(2) Jegliche Form des Missbrauchs ist untersagt, d.h. die Generierung von Leads und/oder Produktbestellungen über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen. Insbesondere ist es dem Partner untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels folgender Praktiken Leads, Bestellungen und/oder Sales zu generieren oder diese dem Partner zuzuordnen:
- Vortäuschung von Leads und Produktbestellungen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch unberechtigte Angabe fremder oder falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website,
- Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
- Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Website gesetzt werden, sondern nur, wenn der Nutzer der Partner-Website zuvor freiwillig und bewusst das Werbemittel angeklickt hat,
- Sonstige Formen des Affiliate-Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um die Anzahl der Leads zu erhöhen,
- Verwendung von rechtlich geschützten Begriffen von uns oder Dritten, z.B. in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder zur Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Der Partner darf keine Websites betreiben, die zu Verwechslungsgefahr mit uns oder unseren Produkten führen könnten. Er darf unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte nicht kopieren oder Grafiken, Texte oder Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den Partner-Kanälen um ein Projekt von uns handelt oder dass er wirtschaftlich mit uns verbunden ist, außer im Rahmen des Partnerprogramms und dieses Vertrags. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten von uns, einschließlich Logos oder Marken, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
- Der Partner darf für das Partnerprogramm nur einen Account für die Plattform führen. Es ist dem Partner ausdrücklich untersagt, mehrere Accounts mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu betreiben.
- Der Partner darf das Partnerprogramm nicht für eigene Verkäufe nutzen.
(3) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.
(4) E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor genehmigt wurde. Zudem muss für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegen und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert werden.
(5) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von den Partner-Kanälen entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch für Kanäle, auf denen wir die Einbindung der Werbemittel aus irgendeinem Grund nicht mehr wünschen.
(6) Der Partner wird keine kontextbasierten Werbeanzeigen (z.B. Social Media Ads auf Facebook und Instagram, Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.
(7) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung sonstiger Links, Programme oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.
7 Vergütung
(1) Der Partner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Produktbestellungen, die durch einen von ihm geworbenen Nutzer generiert wurden.
(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
- Ein Nutzer hat sich durch die Werbetätigkeit des Partners gemäß Ziffer 4.3 auf app.printegy.de registriert und Produktbestellungen erzielt.
- Produktbestellungen wurden von uns protokolliert („getrackt“).
- Produktbestellungen wurden von uns freigegeben und bestätigt.
- Es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziffer 6.2 dieser AGB vor.
(3) Als erfolgreiche Produktbestellung gilt eine über app.printegy.de durchgeführte Bestellung von einem oder mehreren Produkten, die bezahlt, produziert und versendet wurde. Rückabwicklungen (z.B. bei Nichtzahlung des Endkunden oder Erstattungen) gelten nicht als erfolgreiche Produktbestellungen.
(4) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen des Partners selbst oder wirtschaftlich verbundener Unternehmen.
(5) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Anzahl der bestellten bzw. verkauften Einzelprodukte durch den geworbenen Nutzer. Der Partner erhält pro verkauftem oder bestelltem, produziertem und versendetem Produkt 5% von netto Verkaufspreis des Produktes von Printegy an Nutzer.
(6) Die maximale Provisionslaufzeit pro geworbenen Nutzer beträgt 12 Monate ab dessen Registrierung. Nach diesem Zeitraum verfällt der Provisionsanspruch.
(7) Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden bei Nachweis der Umsatzsteuerpflicht zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer ausgezahlt.
8 Abrechnung
(1) Die Provision wird nach dem Versand des Produkts monatlich dem internen Konto des Partners gutgeschrieben. Die Auszahlung der Vergütung auf ein PayPal Wallet des Partners kann per E-Mail beantragt werden. Auszahlung der Vergütungsansprüche kann ab einem Mindestauszahlungsbetrag von 10 Euro erfolgen. Der Partner kann auch geringere Beträge gegen eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 5 Euro verlangen, die von dem auszuzahlenden Betrag einbehalten wird.
(2) Wir stellen dem Partner eine steuerrechtlich gültige Abrechnung der Vergütungsansprüche per E-Mail zur Verfügung. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Einwendungen gegen eine Abrechnung müssen uns innerhalb von vier Wochen schriftlich mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als anerkannt.
9 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise zu erwartenden Schäden beschränkt.
(3) Eine weitergehende Haftung unsererseits besteht nicht.
(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
10 Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe
(1) Der Partner stellt uns und unsere Mitarbeiter oder Beauftragten von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch Handlungen des Partners im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm entstehen. Der Partner verpflichtet sich zudem, alle Kosten zu übernehmen, die uns durch solche Inanspruchnahmen entstehen, einschließlich angemessener Kosten für Rechtsverteidigung.
(2) Bei jedem Missbrauch gemäß Ziffer 6.2 verpflichtet sich der Partner zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen von uns festgesetzt und im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann. Diese Vertragsstrafe darf das Zwölffache des höchsten Monatsumsatzes des Partners in den letzten sechs Monaten vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
11 Nutzungsrechte
(1) Die Werbemittel und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir gewähren dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht an diesen Werbemitteln.
(2) Jede Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines wesentlichen Teils davon bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über die in Absatz 1 eingeräumten Rechte hinausgeht.
12 Vertraulichkeit
(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse über unsere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen zeitlich unbegrenzt geheim zu halten, nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Informationen, die von uns als vertraulich bezeichnet werden, gelten unwiderlegbar als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
(2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazugehörigen Unterlagen sind vom Partner vertraulich zu behandeln.
(3) Der Partner muss seine Mitarbeiter und alle weiteren Personen, die zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten beitragen, entsprechend den Absätzen 1 und 2 zur Vertraulichkeit verpflichten.
13 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- Fahrlässiger oder bewusster Verstoß des Partners gegen die Pflichten dieses Vertrages, insbesondere gegen Ziff. 6.1 – 6.7 dieser AGB.
- Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung.
- Ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.2.
(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag endet mit Zugang der Kündigung.
(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und Informationen über uns unverzüglich von seinen Kanälen zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel und Inhalte oder Links ohne Berechtigung integriert hat.
(5) Nach Beendigung des Vertrages generierte Verkäufe sowie bestellte Produkte führen nicht zu einer Vergütungspflicht.
(6) Anstelle der Kündigung können wir in den Fällen von Ziff. 13.2 das Kundenkonto sperren und alle erzielten Provisionen einfrieren. Dies gilt auch bei einem begründeten Verdacht auf Missbrauch gemäß Ziff. 6.2. Wir werden den Partner über den Grund der Sperre informieren und die Sperre aufheben, wenn die Gründe geklärt und beseitigt sind. Während der Sperre generierte Leads und Bestellungen führen nicht zu einer Vergütungspflicht. Eine etwaige Rückerstattung bereits ausgezahlter Provisionen unterliegt einer Einzelfallprüfung.
14 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt (Salvatorische Klausel).
(2) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner den Änderungen nicht zustimmen, kann er uns dies innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mitteilen. In diesem Fall haben wir ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt keine Mitteilung innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.
(3) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(4) Ist der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Essen als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.